LG Itzehoe: Kein Ersatzanspruch des Abgemahnten für unberechtigte Abmahnung, wenn dies für den Abmahner nicht ohne Weiteres erkennbar war : Jura Feed

LG Itzehoe: Kein Ersatzanspruch des Abgemahnten für unberechtigte Abmahnung, wenn dies für den Abmahner nicht ohne Weiteres erkennbar war

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Blog: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Datum: 27-Jan-12
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Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

LG Itzehoe, Beschluss vom 12.10.2011, Az. 1 S 179/10 § 823 Abs. 1 BGB , § 678 BGB , § 683 BGB , § 670 BGB , § 677 BGB ; § 9 UWG Das LG Itzehoe hat in diesem Hinweisbeschluss konstatiert, dass ein zu Unrecht Abgemahnter keinen Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten vom Abmahnenden verlangen kann, wenn die Abmahnung nicht offentsichtlich unberechtigt war. Vorliegend hatte der Beklagte im Internet Bekleidung mit dem Hinweis ...» Vollständiger Artikel

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