VG Berlin: Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind kein Staatsgeheimnis
Wir haben uns hier bereits über einen unrechtsstaatlichen Bodensatz aufgeregt. Bodensatz, weil es sich...

BVerwG: Wertabschöpfung von Werbeeinnahmen durch Landesmedienanstalten bei rechtswidrigen Sendeinhalten
Das BVerwG hat im gestrigen Urteil (vom 23. Mai 2012 - 6 C 22.11) entschieden, dass landesmediengesetzliche...

Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang
Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn...

Filesharing-Abmahnungen: Digiprotect nun von CGM vertreten
Es gibt eine kleine Änderung, die mir durchaus ein paar Zeilen Wert ist: In hier laufenden Sachen kommt...

Falschberatung: Kanzlei Nittel klagt für Mandanten gegen FINUM Private Finance AG...
Mehr als 40.000 € Schadenersatz machen die Anlegeranwälte von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht...

LG Braunschweig: Irreführende Werbung mit “streng limitierten” Gedenkmünzen
LG Braunschweig, Urteil vom 21.12.2011, Az. 9 O 1286/11 § 8 UWG , § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG Braunschweig...