Kostenfestsetzungsbeschluss als Europäischer Vollstreckungstitel : Jura Feed

Kostenfestsetzungsbeschluss als Europäischer Vollstreckungstitel

URL: http://feedproxy.google.com/~r/Rechtslupe/~3/aR6uxlcDyjs/kostenfestsetzungsbeschluss-als-europaeischer-vollstreckungstitel-337357
Blog: Rechtslupe
Datum: 18-Jan-12
Gelesen: 40

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Eine ordnungsgemäße Belehrung im Sinne von Art. 17 EuVTVO liegt nicht vor, wenn der Kostenfestsetzungsantrag erst zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt wird. Ist mit dem Kostenfestsetzungsantrag keine ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners nach Art. 17 EuVTVO erfolgt, setzt eine Heilung nach Art. 18 Abs. 1 EuVTVO in einem Fall, ...» Vollständiger Artikel

Andere Beiträge:

		Entlassung des Chefarztes nach Keimausbruch an Bremer Kinderklinik unwirksam Die Hygiene-Probleme in der Kinderklinik Bremen hatten im November vergangenen Jahres für...
Strafrecht	→	Mit der Zweiten sehen Sie besser – mediales Job-Sharing-Modell beim ZDF Mädchen, Mädchen © Liz Collet Während meiner Station als Referendarin bei der Staatsanwaltschaft war...
Ausländerrecht	→	Zumas Schwanz erregt Südafrika Was darf Kunst? Diese Frage stellt sich immer wieder neu – aktuell in Südafrika. Dort versucht Präsident...
Steuerrecht	→	Umsatzsteuer bei Verkäufen über ebay Mit Urteil vom 26.04.2012, Aktenzeichen: V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim...
Ausländerrecht	→	XXXIX. ESAO Congress of the European Society for Artificial Organs (ESAO) : Sept 26th – 29th, 2012 Rostock © Liz Collet Die 39. Jahrestagung der „European Society for Artificial Organs“ (ESAO) wird Ende...
Verkehrsrecht	→	Seven Figure. Siebenstellig, Höhere Instanz © Liz Collet Seven Figure. Siebenstellig. Sieben Stellen, um genau zu sein. Sieben neue...