Kommunales Selbstverwaltungsrecht bei der Gemeindegebietsreform : Jura Feed

Kommunales Selbstverwaltungsrecht bei der Gemeindegebietsreform

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Blog: Rechtslupe
Datum: 27-Jan-12
Gelesen: 41

Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:

Die Bildung der Einheitsgemeinde im Wege der Gemeindegebietsreform verletzt die Stadt Löbejün nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsgerecht. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Löbejün gegen die das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Saalekreis zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde ...» Vollständiger Artikel

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