KG Berlin: Soll ein Vertrag mittels PostIdent-Verfahren geschlossen werden, muss der Kunde zuvor darüber aufgeklärt werden : Jura Feed

KG Berlin: Soll ein Vertrag mittels PostIdent-Verfahren geschlossen werden, muss der Kunde zuvor darüber aufgeklärt werden

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Blog: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Datum: 31-Jan-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

KG Berlin, Urteil vom 21.10.2011, Az. 5 U 93/11 § 312c Abs. 1 BGB , § 312c Abs. 2 BGB , § 3 UWG , § 4 Nr. 11 UWG , § 5a Abs. 2 UWG , 5a Abs. 4 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Übersendung eines Vertrages durch ein Telekommunikationsunternehmen auf dem Postweg wettbewerbswidrig ist, wenn der Kunde im Wege des PostIdent-Verfahrens mit seiner Unterschrift nicht nur den Empfang der Sendung bestätigt, sondern zugleich ...» Vollständiger Artikel

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