Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bank : Jura Feed

Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bank

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Blog: Internet-Law
Datum: 06-Jan-12
Gelesen: 44

Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

Der markenrechtliche Auskunftsanspruch nach § 19 Abs. 2 MarkenG besteht auch gegenüber Dritten, die eine für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzte Dienstleistung erbracht haben. Mit diesem Ansatz wird beispielsweise im Urheberrecht der parallel ausgestaltete Auskunftsanspruch gegenüber Providern bejaht. Ein durchaus findiger Kläger ist nun auf die Idee gekommen, ...» Vollständiger Artikel

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