Kartellrechtlicher Wassereinbruch in der öffentlichen Wasserversorgung : Jura Feed

Kartellrechtlicher Wassereinbruch in der öffentlichen Wasserversorgung

URL: http://blog.beck.de/2012/01/30/kartellrechtlicher-wassereinbruch-in-der-oeffentlichen-wasserversorgung
Blog: beck-blog
Datum: 30-Jan-12
Gelesen: 36

In knappen Worten:

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 18.10.2011 , im Internet veröffentlicht am 27.01.2012 klargestellt, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ein Unternehmen im Sinne der Vorschrift über die Auskunftspflichten gegenüber den Kartellbehörden ist ( § 59 Abs ...» Vollständiger Artikel

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