KapMuG-Musterverfahren und der doppelte Vorlagebeschluss : Jura Feed

KapMuG-Musterverfahren und der doppelte Vorlagebeschluss

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Blog: Rechtslupe
Datum: 31-Jan-12
Gelesen: 43

Themen: Ausländerrecht

In knappen Worten:

Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwirkung des § 5 KapMuG dem Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses entgegen. Der Vorlagebeschluss des Prozessgerichts ist zwar nach ...» Vollständiger Artikel

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