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Kann man mit 4,02 Promille in eine Blutentnahme einwilligen?

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Blog: Rechthaber
Datum: 01-Feb-12
Gelesen: 36

Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:

„Ganz schön trinkfest“ – so könnte man die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 06.10.2011 – 1 Ss 82/11 auf den Punkt bringen. Das Gericht hat eine „ausdrücklich und eindeutig vom Angeklagten erklärte Einwilligung“ angenommen, da der Beschuldigte auf der Polizeistation eine ihm vorgelegte schriftliche Einwilligungserklärung unterschrieben hatte. Zuvor war der Angeklagte in seinem Pkw angetroffen worden. Der Aufforderung ...» Vollständiger Artikel

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