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Kann der Bundespräsident die Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht verhindern?

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Blog: Juraexamen.info
Datum: 07-Jan-12
Gelesen: 49

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Das kann er, wenn er einen Anspruch auf Unterlassung hat. Insofern kommen § 1004 BGB oder möglicherweise öffentlich-rechtliche Rechtsinstitute wie der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ( § 1004 BGB analog) in Betracht. Öffentlich- oder privatrechtlich? Zunächst stellt sich die Frage, ob es sich um ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Rechtsverhältnis handelt. ...» Vollständiger Artikel

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