Ist ein Hinweis in der Berichterstattung auf eine (frühere) Parteimitgliedschaft zulässig? : Jura Feed

Ist ein Hinweis in der Berichterstattung auf eine (frühere) Parteimitgliedschaft zulässig?

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Blog: Internet-Law
Datum: 31-Jan-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 20.12.2011, Az.: VI ZR 262/10 ), unter welchen Voraussetzungen in der Berichterstattung auf eine Parteimitgliedschaft hingewiesen werden darf. Beklagter des Verfahrens war der SPIEGEL, der auf spiegel.de im Rahmen seiner Berichterstattung u.a. darauf hingewiesen hatte, dass die Klägerin dem Kommunistischen Bund angehört habe und dort mitverantwortlich für die Frauenpolitik ...» Vollständiger Artikel

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