Irischer High Court legt Vorratsdatenspeicherung zum EuGH vor : Jura Feed

Irischer High Court legt Vorratsdatenspeicherung zum EuGH vor

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Blog: Telemedicus
Datum: 28-Jan-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Der AK Vorratsdatenspeicherung meldet, der irische High Court habe dem EuGH nun die Frage vorgelegt, ob die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit dem EU-Primärrecht vereinbar ist. In den Medien war in den vergangenen Jahren immer wieder behauptet worden, eine entsprechende Vorlage des irischen High Court sei in Luxemburg anhängig – bis jetzt haben diese Behauptungen sich immer als Presse-Enten erwiesen . "Irischer ...» Vollständiger Artikel

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