Internationale Zuständigkeit für Vergütungsansprüche eines Krankenhauses : Jura Feed

Internationale Zuständigkeit für Vergütungsansprüche eines Krankenhauses

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Blog: Rechtslupe
Datum: 30-Jan-12
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Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. Deshalb ist das Gericht am Ort des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO) für Vergütungsansprüche des ...» Vollständiger Artikel

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