OLG Köln: Keine per se Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen durch Dritte
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Az. 6 U 239/11 ) über eine Streitfrage des Urheberrechts...

BSG: Frage der Kausalität von Gesundheitsschäden bei Opfer einer Gewalttat für Beschädigtenrente
Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen den Freistaat Bayern lag dem...

BVerwG: PRO7 muss 75.000 EURO für Bimmel-Bingo zahlen - Abschöpfung von Werbeeinnahmen zulässig
BVerwG Urteil vom 23.05.20 12 6 C 22.11 Bimmel-Bingo Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass...

Bundestag: Informationszugangsgrundrecht
Datenschutz © Liz Collet Bündnis 90/Die Grünen wollen im Grundgesetz ein “ Informationszugangsgrundrecht...

Anzahl “nichtdeutscher” Tatverdächtiger in Berliner PKS seit 2005 überhöht
In der Berliner PKS für das Jahr 2011 wird eingeräumt, dass Fehler bei der Erfassung und Verarbeitung...

Keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlich fehlerhafter Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Entscheidungen ein Recht des Vermieters zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen...