Hebelt die geplante EU-Datenschutzverordnung deutsche Grundrechte aus? : Jura Feed

Hebelt die geplante EU-Datenschutzverordnung deutsche Grundrechte aus?

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Blog: Internet-Law
Datum: 13-Jan-12
Gelesen: 41

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Vor einigen Tagen hatte ich über einen Zeitungsbeitrag von Johannes Masing – Richter am Bundesverfassungsgericht – berichtet , der erwartungsgemäß zu kontroversen Reaktionen geführt hat. Masing vertritt die Ansicht, dass die geplante EU-Datenschutzverordnung dazu führen würde, dass deutsche Grundrechte nicht mehr gelten und auch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr angerufen werden kann. ...» Vollständiger Artikel

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