Haftungsbeschränkung und Kostenbescheide in der Binnenschifffahrt : Jura Feed

Haftungsbeschränkung und Kostenbescheide in der Binnenschifffahrt

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Blog: Rechtslupe
Datum: 16-Jan-12
Gelesen: 43

Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:

Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit aus. Eine Gewässerverunreinigung ist kein Sachschaden im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG. ...» Vollständiger Artikel

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