Glatteis: Stadt muss Streuplan haben : Jura Feed

Glatteis: Stadt muss Streuplan haben

URL: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/23/glatteis-stadt-muss-streuplan-haben/
Blog: law blog
Datum: 23-Jan-12
Gelesen: 38

Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:

Hat eine Gemeinde für ihre Straßen und Plätze bei Eis- und Schneeglätte einen Streuplan, den sie auch einhält, dann ist sie nach dem Sturz eines Passanten nicht zum Schadensersatz verpflichtet. So hat es der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig entschieden (I-9 U 113/10) und damit die Klage eines Essener Bürgers in zweiter Instanz abgewiesen. ...» Vollständiger Artikel

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