Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen : Jura Feed

Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

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Blog: IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
Datum: 27-Jan-12
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In knappen Worten:

Mit Beschluss vom 16. Januar 2012 hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, der darauf gerichtet war, dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen ...» Vollständiger Artikel

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