Genehmigungfiktion zum qualifizierten Krankentransport : Jura Feed

Genehmigungfiktion zum qualifizierten Krankentransport

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Blog: Rechtslupe
Datum: 25-Jan-12
Gelesen: 40

Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:

§ 21 Abs. 1 NRettDG ordnet die entsprechende Anwendung u.a. des § 15 PBefG an. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG ist von der Genehmigungsbehörde über den Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Eingang zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, ...» Vollständiger Artikel

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