Gebührenbeschwerde in Vergabesache : Jura Feed

Gebührenbeschwerde in Vergabesache

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Blog: Rechtslupe
Datum: 27-Jan-12
Gelesen: 41

Themen: Familienrecht

In knappen Worten:

Die Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, unter dem Gesichtspunkt verminderten oder erhöhten personellen bzw. sachlichen Aufwands abgewandelt werden kann. Gegen die Gebührenentscheidung der Vergabekammer findet die sofortige Beschwerde statt. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ergeht gerichtsgebührenfrei; ...» Vollständiger Artikel

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