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Fußgängerzone für drei Monate

URL: http://feedproxy.google.com/~r/Rechtslupe/~3/fZmSZ7FANAk/fussgaengerzone-fuer-drei-monate-337725
Blog: Rechtslupe
Datum: 27-Jan-12
Gelesen: 44

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:
Der Eilantrag, ein Bürgerbegehren zuzulassen, das die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Burgdorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover u.a. mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Bürgerbegehren ohnehin unzulässig ist, da ein rechtlich nicht vorgesehenes Ziel verfolgt wird. Die Stadt Burgdorf beabsichtigt, im Jahre 2012 die Bereiche untere Marktstraße, Poststraße und Braunschweiger ...» Vollständiger Artikel



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