Erneute Entscheidung über vertriebenenrechtliche Aufnahme : Jura Feed

Erneute Entscheidung über vertriebenenrechtliche Aufnahme

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Blog: Rechtslupe
Datum: 23-Feb-12
Gelesen: 38

Themen: Ausländerrecht

In knappen Worten:

Wurde die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines vertriebenrechtlichen Aufnahmebescheids durch rechtskräftiges Urteil bestätigt, kann eine Sachentscheidung über einen erneuten entsprechenden Antrag nur beansprucht werden, wenn die Rechtskraftbindung des Urteils nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG oder § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48 , 49 VwVfG überwunden wird. Einem Anspruch auf Erteilung ...» Vollständiger Artikel

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