Erhöhung der Vergnügungsteuer : Jura Feed

Erhöhung der Vergnügungsteuer

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Blog: Rechtslupe
Datum: 01-Feb-12
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Themen: Steuerrecht

In knappen Worten:

Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20% ist nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht verfassungswidrig. In dem hier vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Eilverfahren war der Spielhallenbetreiber der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungsteuer sein Recht auf freie Berufsausübung einschränke, weil er danach voraussichtlich Verluste erwirtschaften werde. Insbesondere könne er die Steuer ...» Vollständiger Artikel

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