Erfindervergütung und der Beitrag Dritter : Jura Feed

Erfindervergütung und der Beitrag Dritter

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Blog: Rechtslupe
Datum: 24-Jan-12
Gelesen: 38

Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgrund des Beitrags einer weiteren Person der Patentanmeldung hinzugefügt worden ist und nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war. ...» Vollständiger Artikel

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