Entlastet schlechter Rechtsrat im Bußgeldverfahren? : Jura Feed

Entlastet schlechter Rechtsrat im Bußgeldverfahren?

URL: http://kartellblog.de/2012/01/17/entlastet-schlechter-rechtsrat-im-bussgeldverfahren/
Blog: Kartellblog.
Datum: 17-Jan-12
Gelesen: 51

Themen: Steuerrecht

In knappen Worten:

Der EuGH soll die Frage beantworten, im Vorlageverfahren C-681/11. Vorgelegt hat das Kartellobergericht (OGH), Österreich. Es geht um ein Preiskartell. Die BWB erklärt : Das Europäische Kartellrecht gilt in Österreich seit 1995. Dennoch hatten sich die Spediteure von einem Rechtsanwalt ein Gutachten verfassen lassen, dass ihre Tätigkeit nicht gegen österreichisches Kartellrecht verstößt. ...» Vollständiger Artikel

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