Eintragungsfähigkeit zusammengesetzter Begriffe als Marke : Jura Feed

Eintragungsfähigkeit zusammengesetzter Begriffe als Marke

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Blog: Internet-Law
Datum: 13-Jan-12
Gelesen: 42

Themen: Arbeitsrecht

In knappen Worten:

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.12.2011 (Az.: I ZB 56/09 ) entschieden, dass der zusammengesetze Begriff “Link economy” als Marke für die Waren- und Dienstleistungen u.a. der Druckereierzeugnisse, Werbung und Online-Publikationen eintragungsfähig ist und eine anderslautende Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben. Das Patentgericht hatte argumentiert, ...» Vollständiger Artikel

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