Einsicht in UFO-Unterlagen / IFG gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages : Jura Feed

Einsicht in UFO-Unterlagen / IFG gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

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Datum: 11-Feb-12
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Themen: Ausländerrecht

In knappen Worten:

Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 1.12.2011 – VG 2 K 91.11 ) entschieden. Der Kläger hatte gemäß dem IFG begehrt, ihm Einblick in die im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellte ...» Vollständiger Artikel

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