Durchsuchung: nicht nur Vermutungen, sondern “Butter bei die Fische”….. : Jura Feed

Durchsuchung: nicht nur Vermutungen, sondern “Butter bei die Fische”…..

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Blog: LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Datum: 20-Jan-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Eine Durchsuchungsanordnung setzt einen Anfangsverdacht gemäß § 152 Abs. 2 StPO voraus. Dieser muss aber – so die Rechtsprechung des BVerfG – über bloße Vermutungen hinausreichen und auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützt werden. Das wird häufig übersehen, wenn von AG ohne ausreichende konkrete Anhaltspunkte für einen Tatverdacht Durchsuchungen angeordnet werden. ...» Vollständiger Artikel

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