DSL-Anbieter muss nach Umzug bei Möglichkeit Anschluss stellen : Jura Feed

DSL-Anbieter muss nach Umzug bei Möglichkeit Anschluss stellen

URL: http://feedproxy.google.com/~r/KanzleiFerner/~3/Vkla_L6YZSs/
Blog: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Datum: 31-Jan-12
Gelesen: 45

Themen: Mietrecht

In knappen Worten:

Lange ist es her: Im Februar 2011 hatte das Landgericht Koblenz ( 12 S 246/10 ) entschieden, dass ein Kunde, der umzieht, dies dem Provider anzeigt und nach gesetztem Fristablauf (hier: 6 Wochen) trotz technischer Möglichkeit immer noch keinen neuen Anschluss hat, von (s)einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen kann. Da der Provider in diesem Fall Revision eingelegt hat, sollte die Sache am 19. Januar 2012 beim BGH ...» Vollständiger Artikel

Andere Beiträge:

Steuerrecht	→	Bundesrat: Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des DBA mit Irland verabschiedet...
Strafrecht	→	Schnapsidee Prost Herr Henkel Die CDU sorgt wieder einmal für Mandanten-Nachschub bei Berliner Strafverteidigern...
Arbeitsrecht	→	Zentrale Versorgungsbereiche Die für einen zentralen Versorgungsbereich i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB in ländlichen Gemeinden (Grund-...
Strafrecht	→	OLG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen negative ebay-Bewertung Auch das OLG Köln ( 15 U 193/11 ) sieht bei negativen eBay -Bewertungen keinen Grund, im Zuge des einstweiligen...
Strafrecht	→	Was für eine Überraschung- Schokocreme macht moppelig…soso. Ein wönzögös kleines Schokosündchen mit fiesen kalorienträchtigen Erdbeeren © Liz Collet ……Klar, es...
Steuerrecht	→	Zum Schadensersatz bei Nichterfüllung eines eBay-Vertrages Interessant war der Fall, den das AG Verden ( 2 C 60/12 ) zu entscheiden hatte: Jemand verkaufte ein...