Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen – und die Notwendigkeit von Übergangsregelungen
Das Bundesverfassungsgerichts hatte am 4. Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung die das Inkrafttreten...

Anzeigepflicht für Heimbetreiber
Für die Anzeigepflicht zum Betrieb eines Heimes nach dem Niedersächsichen Heimgesetz ist es maßgebend...

Glück gehabt: “A……loch, A….loch” bleibt ungesühnt – wegen Strafklageverbrauch
© lassedesignen - Fotolia.com Glück hatte ein Betroffener, dem u.a. in Zusammenhang mit einer Verkehrskontrolle...

DBA mit Taiwan vorgelegt
Die Bundesregierung will Doppelbesteuerungen im Verhältnis zu Taiwan vermeiden. Ein entsprechendes Abkommen...

Bundesgerichtshof zur zivilrechtlichen Haftung des Phishing-Opfers
Manchmal bleibt das Opfer eines Verbrechens auf dem eigenen Schaden sitzen – und nicht nur dann, wenn...

Commerzbank muss Investmentbankern Millionen-Boni nachzahlen
  Der Rechtsstreit hatte in Deutschland und England großes Aufsehen erregt, nicht zuletzt...