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Der nicht protokollierte Beweisantrag

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Blog: Rechtslupe
Datum: 27-Jan-12
Gelesen: 38

Themen: Ausländerrecht

In knappen Worten:

Ein Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 105 VwGO zu protokollieren sind. Ist ein Beweisantrag nicht protokolliert, so begründet das Protokoll den vollen Beweis dafür, dass er nicht gestellt worden ist (im Anschluss an Beschluss vom 2. November 1987 – BVerwG 4 B 204.87 – Buchholz 310 ...» Vollständiger Artikel

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