Demnächstige Klagezustellung und die abgelehnte Prozesskostenhilfe : Jura Feed

Demnächstige Klagezustellung und die abgelehnte Prozesskostenhilfe

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Blog: Rechtslupe
Datum: 16-Jan-12
Gelesen: 47

Themen: Familienrecht

In knappen Worten:

Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine “demnächstige” Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 Abs. ...» Vollständiger Artikel

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