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Cookie-Richtlinie: Gesetzentwurf im Bundestag

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Blog: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Datum: 01-Feb-12
Gelesen: 29

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:
Es ist soweit: Die (zu Recht) viel gescholtene “Cookie-Richtlinie” ( dazu hier bei uns ) wurde in einem Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs 17/8454, hier als PDF ) aufgegriffen und liegt dem Bundestag vor. Der Gesetzentwurf gibt sich nach derzeitigem Eindruck alle Mühe, möglichst alles falsch zu machen, was es falsch zu machen gilt: Es wird wirklich nur die Richtlinie umgesetzt, keiner der überfälligen Handgriffe am Telemediengesetz ...» Vollständiger Artikel



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