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BVerfG zu Hyperlinks und Meinungsfreiheit

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Blog: Internet-Law
Datum: 30-Jan-12
Gelesen: 41

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Urteil des BGH “AnyDVD” richtete, mit Beschluss vom 15.12.2011 (Az.: 1 BvR 1248/11) nicht zur Entscheidung angenommen. Der BGH hatte eine Entscheidung des OLG München aufgehoben, die es dem Heise-Verlag untersagt hatte, im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung auf einen Anbieter einer Software zu verlinken, die Kopierschutz umgeht ...» Vollständiger Artikel

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