BVerfG: Bundesnetzagentur darf Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) der Mobilfunbetreiber festlegen : Jura Feed

BVerfG: Bundesnetzagentur darf Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) der Mobilfunbetreiber festlegen

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Blog: Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld
Datum: 13-Jan-12
Gelesen: 40

Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

BVerfG Beschluss vom 08.12.2011 1 BvR 1932/08 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) der Mobilfunkbetreiber festlegen darf. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: "Weder die angegriffenen Entscheidungen noch die zugrunde liegende Rechtslage verletzen die Beschwerdeführerin in ihrer Berufsausübungsfreiheit aus Art. ...» Vollständiger Artikel

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