Bundessozialgericht stärkt Datenschutzrecht von Grundsicherungsempfängern : Jura Feed

Bundessozialgericht stärkt Datenschutzrecht von Grundsicherungsempfängern

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Blog: anwalt-kiel.com
Datum: 28-Jan-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Das Bundessozialgericht B 14 AS 65/11 R hat den Schutz von Leistungsberechtigen vor Veröffentlichung Ihrer Daten – und somit den Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II - gestärkt. Das Bundessozialgericht ist damit einer Praxis der Leistungsträger entgegengetreten sich Informationen von Dritten zu besorgen ohne dabei darauf zu achten ob dies einen Verstoß gegen die Datenschutzrechtlichen Bestimmungen des SGB ...» Vollständiger Artikel

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