Bürgermeisterwahl und die zulässige Wahlwerbung : Jura Feed

Bürgermeisterwahl und die zulässige Wahlwerbung

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Blog: Rechtslupe
Datum: 31-Jan-12
Gelesen: 46

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Mit der Frage der Neutralitätspflicht kommunaler Amtsträger bei einer Kommunalwahl hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu befassen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Bürgermeisterwahl in Baiersbronn gültig, da keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung seitens des Bürgermeisters oder andere Mitglieder des Gemeinderates stattgefunden hat. Ein Mitbewerber ...» Vollständiger Artikel

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