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BSG : Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei leidensbedingtem Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen

URL: http://jusatpublicum.wordpress.com/2012/02/02/bsg-zur-befreiung-von-der-rundfunkgebuhrenpflicht-bei-leidensbedingtem-ausschluss-von-offentlichen-veranstaltungen/
Blog: Jus@Publicum
Datum: 02-Feb-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

In einem Verfahren gegen das Land Schleswig-Holstein zur Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei leidensbedingtem Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen (Merkzeichen RF) beim Bundessozialgericht ist Entscheidungstermin ohne mündliche Verhandlung für 16.2.2012 terminiert. Dabei geht es um folgenden Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5.1.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.2.2005 ...» Vollständiger Artikel

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