BSG: 5. und 13. Senat entscheiden über Rückwirkung des erleichterten Zugangs zu den „Ghetto-Renten“ : Jura Feed

BSG: 5. und 13. Senat entscheiden über Rückwirkung des erleichterten Zugangs zu den „Ghetto-Renten“

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Blog: Jus@Publicum
Datum: 09-Feb-12
Gelesen: 41

Themen: Arbeitsrecht

In knappen Worten:

Arbeitsleistungen von Verfolgten in den vom „Dritten Reich“ eingerichteten Ghettos können als „Beschäftigung“ anzusehen sein, für die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Das im Jahr 2002 verkündete „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG) regelt die Voraussetzungen. Die Rentensenate des Bundessozialgerichts haben am 2. und 3. Juni 2009 in mehreren ...» Vollständiger Artikel

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