Breitbandausbau – Netzneutralität : Jura Feed

Breitbandausbau – Netzneutralität

URL: http://www.for-net.info/breitbandausbau-netzneutralitat/
Blog: ReH..Mo - Blog
Datum: 23-Feb-12
Gelesen: 36

Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

Kontrovers diskutiert werden Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Dabei verfolgt die Regierung u.a. die Umsetzung der RL 2009/140/EG , deren Ziele es u.a. sind eine bessere Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen (Erwägungsgrund 9, 22) sowie einen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste und -netze zu gestalten (Erwägungsgrund 3,5). Die Bundesregierung will dies dadurch fördern ...» Vollständiger Artikel

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