BPatG: Zur Kostentragungspflicht eines Verfahrensbeteiligten aus Billigkeitsgründen : Jura Feed

BPatG: Zur Kostentragungspflicht eines Verfahrensbeteiligten aus Billigkeitsgründen

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Blog: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Datum: 13-Jan-12
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Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

BPatG, Beschluss vom 02.02.2011, Az. 26 W (pat) 47/10 § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG , § 71 Abs. 4 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass in einem Widerspruchsverfahren dem Widersprechenden aus Billigkeitsgründen ausnahmsweise die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, wenn dieser seinen Widerspruch nicht begründet. Dies widerspreche der prozessualen Sorgfalt. ...» Vollständiger Artikel

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