BPatG: Keine Verwechslungsgefahr von Wortmarken bei starken Abweichungen in der Wortmitte - Gerbo vs. Gefro : Jura Feed

BPatG: Keine Verwechslungsgefahr von Wortmarken bei starken Abweichungen in der Wortmitte - Gerbo vs. Gefro

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Blog: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Datum: 10-Jan-12
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Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

BPatG, Beschluss vom 07.12.2011, Az. 28 W (pat) 39/11 § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG , § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass zwei Wortmarken, auch bei nahezu identischem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, nicht verwechslungsgefährdet sind, wenn Wortanfang und -ende zwar gleichlautend sind, in der Mitte aber erhebliche Abweichungen bestehen. ...» Vollständiger Artikel

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