BPatG, 30 W (pat) 76/09 – Hiffenmark : Jura Feed

BPatG, 30 W (pat) 76/09 – Hiffenmark

URL: http://www.ipweblog.de/2012/01/920/
Blog: ipweblog.de
Datum: 21-Jan-12
Gelesen: 50

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Aus der Eilunterrichtung des 30. Senats des Bundespatentgerichts: die Leitsätze zur Entscheidung 30 W (pat) 76/09 vom 4. Juli 2011 – Hiffenmark: 1. Die Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen gemäß § 130 Abs. 4 Satz 1 MarkenG kann ausnahmsweise unterbleiben, ...» Vollständiger Artikel

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