BPatG, 26 W (pat) 47/10 – Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren : Jura Feed

BPatG, 26 W (pat) 47/10 – Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren

URL: http://www.ipweblog.de/2012/01/bpatg-26-w-pat-4710-regelgegenstandswert-im-widerspruchsbeschwerdeverfahren/
Blog: ipweblog.de
Datum: 29-Jan-12
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Themen: Arbeitsrecht

In knappen Worten:

Amtlicher Leitsatz der Entescheidung des BPatG vom 30. November 2011 – 26 W (pat) 47/10 zum Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren: Im Widerspruchsbeschwerdeverfahren wird im Regelfall einer im Inland noch unbenutzten Marke ein Gegenstandswert in Höhe von 50.000 € für angemessen erachtet (Anschluss an BPatG PAVIS PROMA, 27 W (pat) 75/09, Beschluss vom 5. August 2008) ...» Vollständiger Artikel

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