Blutentnahme: Mit 4,02 Promille noch einwilligungsfähig…..jedenfalls beim OLG Jena : Jura Feed

Blutentnahme: Mit 4,02 Promille noch einwilligungsfähig…..jedenfalls beim OLG Jena

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Blog: LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Datum: 24-Jan-12
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Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:

Die Flut der Entscheidungen zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot bei dessen Verletzung ist abebbt, aber hin und wieder gibt es dann doch noch Entscheidungen, über die man berichten kann/sollte/muss. So den OLG Jena, Beschl. v.06.10.2011 – 1 Ss 82/11 -, in dem das OLG (auch) zur Frage der Einwilligungsfähigkeit des Angeklagten Stellung genommen hat, ...» Vollständiger Artikel

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