Blaulicht für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz : Jura Feed

Blaulicht für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz

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Blog: Rechtslupe
Datum: 27-Jan-12
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Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:

Blaulicht ist auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz zulässig. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO erlaubt die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Die Ausrüstung mit Blaulicht ist auch dann zulässig, wenn der Halter des Fahrzeugs ein Autovermieter ist, der es an Rettungsdienste vermietet. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht ...» Vollständiger Artikel

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