BGH: Zustimmungsvorbehalt für Abtretungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen unbedenklich : Jura Feed

BGH: Zustimmungsvorbehalt für Abtretungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen unbedenklich

URL: http://blog.beck.de/2012/01/07/bgh-zustimmungsvorbehalt-fuer-abtretungen-in-rechtsschutzversicherungsbedingungen-unbedenklich
Blog: beck-blog
Datum: 07-Jan-12
Gelesen: 45

In knappen Worten:

Der BGH hat sich im Beschluss vom 12.10.2011 - IV ZR 163/10 - mit der Frage erfasst, ob eine Vereinbarung, wonach die Abtretung nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern von der Zustimmung des Rechtsschutzversicherers abhängig gemacht wird, zulässig ist. Der BGH hat dieses Erfordernis der Zustimmung der Rechtsschutzversicherers als unbedenklich angesehen,Auch ...» Vollständiger Artikel

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