BGH: Zum Prüfungsumfang in Löschungsverfahren wegen Verfalls nach § 53 MarkenG - akustilon : Jura Feed

BGH: Zum Prüfungsumfang in Löschungsverfahren wegen Verfalls nach § 53 MarkenG - akustilon

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Blog: Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld
Datum: 09-Feb-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

BGH Beschluss vom 17. August 2011 I ZB 98/10 akustilon MarkenG §§ 7, 53 Abs. 3 Leitsatz des BGH: Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, und hat der im Register ...» Vollständiger Artikel

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