BGH, X ZR 35/09 – Ramipril II: Vergütungsanspruch der Miterfinders : Jura Feed

BGH, X ZR 35/09 – Ramipril II: Vergütungsanspruch der Miterfinders

URL: http://www.ipweblog.de/2012/01/bgh-x-zr-3509-ramipril-ii-vergutungsanspruch-der-miterfinders/
Blog: ipweblog.de
Datum: 24-Jan-12
Gelesen: 87

Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

Amtlicher Leitsatz des Urteils des BGH vom 22. November 2011 – X ZR 35/09 – Ramipril II : ArbNErfG § 9 Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, ...» Vollständiger Artikel

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