BGH, X ZR 23/11 – Rohrreinigungsdüse: Rechtskrafterstreckung : Jura Feed

BGH, X ZR 23/11 – Rohrreinigungsdüse: Rechtskrafterstreckung

URL: http://www.ipweblog.de/2012/02/bgh-x-zr-2311-rohrreinigungsduse-rechtskrafterstreckung/
Blog: ipweblog.de
Datum: 03-Feb-12
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Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

BGH, Urteil vom 29. November 2011 – X ZR 23/11 – Rohrreinigungsdüse Amtlicher Leitsatz (ZPO § 325; PatG §§ 81 ff): Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen Aus der Urteilsbegründung: Eine über § 325 Abs. 1 ZPO hinausgehende Rechtskraftwirkung (Rechtskrafterstreckung) kommt nur auf Grund gesetzlicher ...» Vollständiger Artikel

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